von Michael Müller | Mrz 3, 2019 | Aktuelles, Allgemein, Besoldung, Bildungspolitik, Recht & Besoldung
Tarifabschluss muss nun auf die Beamten übertragen werden
Der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen in Niedersachsen wertet das Tarifergebnis als einen guten Abschluss. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer erhalten über die Laufzeit von 33 Monaten (bis 30. September 2021) rund 8 % mehr Gehalt, mindestens 240,00 Euro. Die lineare Steigerung beträgt im Gesamtvolumen 3,2% (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019, nochmals 3,2% (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und schließlich 1,4% (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021. Zudem wird die Angleichungszulage für angestellte Lehrkräfte von bisher 30,00 auf 105,00 Euro erhöht und stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Paralleltabelle dar.
„Der öffentliche Dienst wird mit dem Abschluss gestärkt. Mit der Einigung hat der öffentliche Dienst Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten. Die Arbeit der Beschäftigten wird angemessener honoriert und wird damit attraktiver.“, betont Bundesvorsitzender Eugen Straubinger. „Wir erwarten eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, die erreichten Verbesserungen auch den verbeamteten Lehrkräften zukommen zu lassen, denn nur so werden diese an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Und vor dem Hintergrund des aktuellen Lehrermangels muss der Lehrerberuf attraktiver werden“ so der Bundesvorsitzender Joachim Maiß, der auch Landesvorsitzender des VLWN ist.
von Michael Müller | Mrz 3, 2019 | Aktuelles, Allgemein, Besoldung, BvLB, Recht & Besoldung, Verbandsaktivitäten
Entgelterhöhung
Die lineare Steigerung beträgt im Gesamtvolumen
- 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019,
- nochmals 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und
- schließlich 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021.
Dabei wird die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle überproportional erhöht. Das ergibt unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Tarifeinigung ein Gesamtvolumen von 8 %. Die Laufzeit beträgt 33 Monate (bis 30. September 2021).
Entgeltordnung
Die Garantiebeträge bei Höhergruppierung werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrags auf 100 Euro (EG 1-8) bzw. auf 180 Euro (EG 9-14) erhöht, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. Der Forderung nach einer stufengleichen Höhergruppierung wollte die TdL nicht nachkommen.Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt.
Entgeltordnung Lehrkräfte
Die Angleichungszulage wird zum 1. Januar 2019 von bisher 30 Euro um 75 Euro auf 105 Euro erhöht.
Auch in der nächsten Einkommensrunde werden weitere Angleichungsschritte verhandelt. Schon nach Abschluss der aktuellen Einkommensrunde wollen die Tarifpartner wieder über die Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte reden.
Weitere Ergebnisbestandteile
Die Tabellenentgelte in der neu vereinbarten SuE-Tabelle (Sozial- und Erziehungsdienst, Anlage G zum TV-L), die ab dem 1. Januar 2019 gültig ist, werden zum 1. Januar 2020 um 2 x 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 nochmals um 1,4 Prozent erhöht.
Die Jahressonderzahlung wird für die Jahre 2019 bis 2022 auf dem Niveau von 2018 eingefroren. Allerdings wird zuvor noch die Angleichung Ost an das Westniveau umgesetzt. Danach finden Entgelterhöhungen auch auf die Jahressonderzahlung wieder Anwendung.
Angriff auf die Entgeltordnung abgewehrt
In den Verhandlungen hatte die TdL eine massive Gegenforderung gestellt. Sie wollte den so genannten Arbeitsvorgang neu definiert haben. Das klingt harmlos, hätte es aber in sich gehabt und zu einer spürbar schlechteren Eingruppierung für unzählige Beschäftigte geführt. Mit ihrem Vorhaben wollte die TdL die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts korrigieren. „Damit wären durch die Hintertür viele materielle Vorteile unseres Abschlusses direkt wieder einkassiert worden“, erläuterte Silberbach gegenüber der Presse. „Über zwei Runden hinweg haben die Arbeitgeber diese massive Verschlechterung ultimativ gefordert und mit dem Abbruch der Verhandlungen gespielt. Letztlich aber haben sie eingesehen, dass wir hier keinen Zoll breit von unserer Ablehnung zurückweichen würden.“
Diskussion und Bewertung
In der dbb Verhandlungs- und der dbb Bundestarifkommission ist der Kompromiss kontrovers diskutiert worden. Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik im dbb, warb für die Annahme des Kompromisses, „weil wir in unseren Kernforderungen deutliche Verbesserungen ausgehandelt haben. Linear haben wir ordentlich was erreicht und bei wichtigen Detailforderungen ebenfalls Verbesserungen gestaltet, die in den Portemonnaies der Beschäftigten zu spüren sein werden.Insbesondere der Fakt, dass wir bei unseren Forderungen für die Azubis nahezu alles durchsetzen konnten, ist gut für die jungen Menschen und ein erfreuliches Signal für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Dass jedoch die TdL kaum bereit war, strukturelle Defizite des TV-L aufzuarbeiten, darf nicht kleingeredet werden.“
Am Ende der Diskussion in der Bundestarifkommission stimmte diese mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu.
Die BvLB-Vertreter in der Bundestarifkommission verweigerten letztlich jedoch dem vorgelegten Papier die Zustimmung und enthielten sich der Stimme, weil von den Kernforderungen aus dem Lehrerbereich bei keinem Punkt ein finaler Durchbruch erzielt wurde und zudem die Jahressonderzahlung für 4 Jahre auf dem Stand von 2018 eingefroren wird.
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von Michael Müller | Mrz 1, 2019 | Aktuelles, Allgemein, Bildungspolitik, BvLB, Digitalisierung, Verbandsaktivitäten
Ein paar persönliche Bemerkungen vorab (von J. Maiß)
Es ist ein wenig ungewöhnlich im Wirtschaftsministerium inmitten der Wirtschaftsverbände als einfacher Schulleiter und einziger Lehrerverbands-, ja sogar einziger Lehrervertreter zu sitzen, aber es ist gut, der Digitalisierungsentwicklung in Niedersachsen einige Komponenten aus dem Bildungsbereich mitzugeben.
Seit Oktober 2018 tagt der von Herrn Staatssekretär Muhle eingerichtete Strategierat.
Förderprogramme, die sich zwar primär an die Wirtschaft wenden und andere Ideen, wie der Digitale Reifegrad, der Digitalhub, die Digitalagentur oder der Digitalbonus werden in diesem Gremium im Vorfeld der offiziellen Verbandsanhörung des Wirtschaftsministeriums diskutiert. In der heutigen Sitzung war Minister Althusmann dabei und verdeutlichte nochmals eindrucksvoll seine Vison vom Digitalen Niedersachsen.
Er betonte ausdrücklich mit dieser Vision nicht zum Arzt zu wollen oder müssen, da er sicher sei, dass es für alle Niedersachsen bis 2022 bzw. 2025 eine deutlich bessere digitale Zukunft geben wird.
Alle vertreten Verbände und Institutionen unterzeichneten die gemeinsame Erklärung nach dem Minister.
Zum Schluss sei diese Bemerkung erlaubt: Das Wort Bildung und gerade auch Berufliche Bildung ist in den Räumen des Wirtschaftsministeriums deutlich häufiger zu vernehmen, als in Presseerklärungen des MK.
Die offizielle Mitteilung dazu
Memorandum of Understanding – Strategierat Niedersachsen
Das Land Niedersachsen fokussiert mit seiner Digitalisierungsstrategie die systematische Umstellung auf digitale Prozesse und Produkte in Mittelstand und Handwerk. Ziel und Anspruch sind es, den nationalen Benchmark beim Digitalisierungsgrad in kleinen und mittelständischen Unternehmen zu setzen. Hierzu ist es erforderlich, dass neben der strategischen Planung insbesondere auch die Umsetzung von konkreten Maßnahmen und Arbeitsprogrammen zur Zielerreichung vorangetrieben werden. Mit der Digitalagentur Niedersachsen und dem Digitalbonus werden zwei konkrete Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie umgesetzt. Der gesamte Transformationsprozess kann nur in Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Kammern, Innungen und Verbänden gelingen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat sich am 3. September 2018 der Strategierat Niedersachsen konstituiert, der über alle Branchen einen vertrauensvollen und zielorientierten Dialog zwischen Wirtschaft und Politik realisiert.
Der Strategierat Niedersachsen ist sich einig, dass zunächst gemeinsam geeignete Indikatoren für den Digitalisierungsgrad definiert werden müssen, um die Digitalisierung in Niedersachsen messbar zu machen. Damit wird gleichzeitig die Grundlage geschaffen, die aktuelle Position und angestrebte Vorreiterrolle Niedersachsens in der Digitalisierung transparent zu machen. Alle Mitglieder des Strategierats unterstützen daher die Bestrebungen des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung zur weiteren Ausgestaltung und Erhebung der aus diesen Indikatoren resultierenden Kenngrößen. Durch Beschluss auf der 2. Sitzung des Strategierats am 9. November 2018 umfassen die Indikatoren zunächst die folgenden Indikationsfelder:
- Bildungseinrichtungen
- Digitalberatung
- Umsetzungsprojekte der Digitalisierung
- Digitaler Reifegrad
- Breitbandinfrastruktur gewerblich
- Breitbandinfrastruktur der Bildungseinrichtungen
- Fachkräftepotenzial
Für die Entwicklung von messbaren Digitalisierungsindikatoren in den Indikationsfeldern unterstützen alle Mitglieder darüber hinaus das Innovationszentrum Niedersachsen durch die Integration von gemeinsam entwickelten Fragen zur Erhebung in laufenden Befragungen ihrer Mitgliedsbetriebe oder durch die Verbreitung einer gemeinsam entwickelten Befragung.
Das Land Niedersachsen richtet die Maßnahmen der Digitalisierungsstrategie anschließend so aus, dass der vom Strategierat definierte Digitalisierungsgrad im niedersächsischen Mittelstand und Handwerk maßgeblich gesteigert werden kann. Darüber hinaus ist sich der Strategierat einig, dass die praktischen Erfahrungen aller Mitglieder genutzt werden, um die Digitalisierungsmaßnahmen zu evaluieren und im gegenseitigen Austausch effizient und zielgerichtet weiterzuentwickeln.
Minister Althusmann unterschreibt die gemeinsame Erklärung
Staatssekretär Muhle
Digitaler Strategierat – Die Unterzeichner
Unterzeichner:
AGA Unternehmensverband, Arbeitgeberverband ChemieNord, Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie e.V., Arbeitgeberverband der Zuckerfabriken Norddeutschlands e.V., Baugewerbe-Verband Niedersachsen, Evangelische Akademie Loccum, DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V., Handelsverband Niedersachsen-Bremen e.V., IHK Niedersachsen, Industrieverband Niedersächsischer Metall- und Elektrounternehmen e.V., Innovationszentrum Niedersachsen, Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersachsen e.V., Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen, MMBBS Hannover, Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, NBank, Niedersachsenmetall, Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e.V., Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., Verband der Chemischen Industrie Landesverband Nord, Verband Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Industrie Norddeutschlands e.V..
von Michael Müller | Feb 20, 2019 | Aktuelles, Allgemein, Bildungspolitik, Stellenbewirtschaftung, Verbandsaktivitäten
Der Minimalkonsens ist einfach: Unterricht muss stattfinden. Da sind sich Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne und sämtliche Lehrerverbände einig.
Nur wie das in der Praxis vor allem in den berufsbildenden Schulen umgesetzt werden soll, die seit Jahren mit einer 10-prozentigen Unterdeckung kämpfen müssen und im Durchschnitt eine Unterrichtsversorgung von gerade 88 Prozent haben, darüber scheiden sich die Geister. Zu einem Brandgespräch hat die Niedersächsische Direktorenvereinigung Berufsbildenden Schulen e.V. (NDVB) in Kooperation mit dem VLWN am 19. Februar Minister Tonne eingeladen. Knapp 100 Schulleiterinnen und Schulleiter hörten dem SPD-Politiker im Foyer der MMBbS an der EXPO Plaza sehr genau zu – und waren am Ende nicht schlauer als vorher.
Es fehlt an Lehrkräften, die am Markt gar nicht mehr zu bekommen sind und auch nicht auskömmlich ausgebildet werden. Aber vor allem fehlt es an einem frei verfügbaren Budget, mit dem die Schulleiter bisher selbstverwaltet den Lehrbetrieb aufrecht erhalten, in dem externe Kräfte zugebucht werden. Das Land musste gerade die Zuweisung dieser Mittel für 2019 um gut 60 Prozent senken, ohne einen Ausgleich zu schaffen. Das ist hochdramatisch, da eine große Zahl von befristeten Lehrkräfte aus diesem Budget finanziert werden. Somit ist völlig unklar, ob nach den Sommerferien viele Fächer möglicherweise gar nicht mehr unterrichtetet werden können und die Qualität der Lehre zu Lasten der Schülerinnen und Schüler immer weiter runtergefahren werden muss. Abfragen an berufsbildenden Schulen, die anlässlich der Veranstaltung in der Multi Media BBS dem Minister Schreiben zu ihrer konkreten Situation überreicht haben, gehen von einem künftigen zusätzlichen Fehl von 2-4 Stellen pro Schule aus. Eine weitere Verschlechterung der Unterrichtsversorgung um 3-4 Prozent wird von den Schulleitungen für das laufende Schuljahr erwartet.
Der Minister hatte auch diesmal ein offenes Ohr, nur leider wieder einmal nichts Konkretes im Angebot. Das einzige Versprechen, dass er geben mochte, war: Dass die Restmittel des Haushalts 2018, deren Höhe noch nicht quantifizierbar sei, ausgeschüttet werden – und die BBSen einen Teil davon erhalten. Die Erwartungshaltung der Schulleiter war eine andere.
Begrüßung des Ministers
Schulleiter/-innen in gespannter Erwartung
Der Minister spricht in der MMBBS in Hannover
von Torsten Kaczmarek | Feb 12, 2019 | Aktuelles
BvLB fordert Finanzmittel aus dem DigitalPakt
Berufliche Schulen benötigen bessere digitale Ausstattung
Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Es geht um fünf Milliarden Euro, die für die Digitalisierung an die Schulen gehen soll. Allerdings müsste dazu das im Grundgesetz festgelegte Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geht es nun darum, ob das Geld überhaupt fließen darf.
„Der BvLB appelliert, die notwendige Modernisierung der beruflichen Schulen nicht in einem langwierigen Streit zwischen Bundesländern und dem Bund weiter zu verzögern. In vielen Schulen fehlt die technische Ausstattung, um überhaupt mit digitalen Endgeräten zu arbeiten. Wir brauchen eine passende digitale Ausstattung und Lehrerfortbildungen, um zukunftsorientiert unterrichten zu können. Wir brauchen keinen langwierigen Streit, wir brauchen digitalen Fortschritt“, so die beiden BvLB-Bundesvorsitzenden Maiß und Straubinger.
„Die nächste Bundesratssitzung ist am 15. Februar. Wenn es eine Einigung gäbe, könnte der Digitalpakt schnell umgesetzt werden. Bund und Länder müssen das jetzt hinkriegen. Die Schulträger warten aufgrund der Verzögerungen beim Digitalpakt schon fast 2 Jahre ab. Verständlicherweise will keine Kommune in die Digitalisierung ihrer Schulen investieren, bevor die Finanzierung steht“, so BvLB Bundesvorsitzender Eugen Straubinger.
Die beruflichen Schulen benötigen die Hälfte der Fördermittel des DigitalPakts, also schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro, um eine zukunftsfähige Ausbildung zu ermöglichen. „Zu der Modernisierung der beruflichen Schulen zählt die Verbindung einer schulischen Breitbandinitiative (GIGABIT) mit einer Ausstattungsinitiative für die Schulgebäude (LAN/W-LAN, Beamer, Apple-TV usw.), um diese für die Anforderungen einer zukunftsorientierten beruflichen Schulbildung im digitalen Wandel zu gestalten. Berufliche Schulen müssen bei den Planungen von Bund und Ländern einen besonderen Stellenwert erhalten, da sie ihre Schülerinnen und Schüler für die Anforderungen des Arbeitsmarktes fit machen müssen“, führt BvLB-Bundesvorsitzender Joachim Maiß aus.
Dazu BvLB-Bundesvorsitzender Eugen Straubinger: “Wir brauchen Investitionen in eine attraktive berufliche Schullandschaft, die sowohl für Berufsschüler als auch für berufliche Lehrkräfte interessant ist und sich am Bedarf der Wirtschaft orientiert.
von Michael Müller | Jan 29, 2019 | Aktuelles, Allgemein
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